Teilnahmeerklärung und Einverständnis zur Datenverarbeitung
Teilnahme- und Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung sowie Versicherteninformation zum Datenschutz und zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Versicherte der Merck BKK.
Teilnahmeerklärung und Einverständnis zur Datenverarbeitung für Versicherte der Merck BKK
Ich erkläre hiermit meine Teilnahme an der besonderen Versorgung:
Ich möchte über das Versorgungsangebot deinArzt.digital im Rahmen der besonderen Versorgung behandelt werden. Ich wurde über die Inhalte des Versorgungsangebotes und über die daran beteiligten Leistungserbringer informiert. Ich bin mit dem Inhalt des Angebotes von deinArzt.digital und der Beratung durch die beteiligten Ärzte einverstanden.
Während der Inanspruchnahme des Angebots bin ich an DeinArzt.digital und die daran angeschlossenen Ärzte gebunden. Mit der Behandlung durch diese bin ich einverstanden. Ich wurde über den Zweck und die Freiwilligkeit der Teilnahme aufgeklärt.
Meine Teilnahme ist freiwillig und beginnt mit dem Absenden der Teilnahmeerklärung. Ich kann meine Teilnahmeerklärunginnerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Merck BKK ohne Angaben von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an dieKrankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über seinWiderrufsrecht schriftlich oder elektronisch mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahme erklärung.
Meine Inanspruchnahme des Angebots endet mit der Beendigung der jeweils online angebotenen ärztlichen Beratung bzw. mit der Löschung meines deinArzt.digital Accounts. Meine Teilnahme endet in jedem Fall automatisch, wenn mein Versicherungsverhältnis bei der Merck BKK endet oder der Vertrag über die besondere Versorgung beendet wird.
Ich erkläre hiermit meine Einwilligung zur Datenverarbeitung: Ich wurde schriftlich darüber informiert, wie und wo meine Daten dokumentiert und verarbeitet werden und dass meineEinwilligung freiwillig ist. Ich habe die Information zur Kenntnis genommen und willige in die dort beschriebene Verarbeitung ein.
Widerrufsmöglichkeit: Meine Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten kann ich jederzeit ohne Angabe von Grün den für die Zukunft bei meiner Betriebskrankenkasse widerrufen. Aufgrund meiner vorherigen Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung meinerDaten bis zu meinem Widerruf nicht berührt. Die freiwillige Einwilligung zur Verwendung meiner Daten ist jedoch Voraussetzung für meine Teilnahme am Versorgungsangebot. Mein Widerruf hat somit zur Folge, dass ich nicht bzw. nicht mehr an diesem Versorgungsangebot teilnehmen kann. Für die Behandlung meiner Erkrankung kann ich weiterhin die Leistungen des der Gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen.
I. Informationen zur Teilnahme:
Durch die Teilnahme erhalten Sie Zugang zu einer (fach-)ärztlichen Online-Beratung. Auf www.deinArzt.digital finden Sie ausführliche Informationen zu diesem Versorgungsangebot.
So können Sie teilnehmen: Sie entscheiden, ob Sie teilnehmen möchten. Sie erklären Ihre freiwillige Teilnahme einfach durch Ihre elektronische Zustimmung auf www.DeinArzt.digital
So können Sie Ihre Teilnahme widerrufen: Ihre Erklärung können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der Teilnahmeerklärung ohne Angabe von Gründen schriftlich,elektronisch oder zur Niederschrift bei der Merck BKK widerrufen.
Bindungsfrist und Gründe für eine vorzeitige Beendigung nach Ende der Widerrufsfrist Die Teilnahme an dem Vertrag beginnt mit Ihrer Einschreibung. Während der Inanspruch nahme des telemedizinischen Angebots sind Sie an das Programm vondeinArzt.digital und die daran angeschlossenen beratenden Ärzte gebunden. Ihre Inanspruchnahme des Angebots endet mit der Beendigung des online angebotenen Programms. Ihre Teilnahme ist einmalig im Registrierungsprozess zu erklären. Fürdie Behandlung Ihrer Erkrankung können Sie ergänzend die im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (kurz: SGB V) beschriebenen Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie weitere Vertragsangebote der Merck BKK beanspruchen.
II. Umgang mit Ihren Daten:
Für die Durchführung der besonderen Versorgung ist es erforderlich, dass von allen daran Beteiligten unterschiedliche Daten vonIhnen verarbeitet werden. Hierbei handelt es sich um personenbezogene Daten (Name, Vorname, Kontaktdaten, Geschlecht, Geburtsdatum), ver sicherungsbezogene Daten (Versichertennummer, Kassenkennzeichen, Versichertenstatus), Teilnahmedaten,Vertragsdaten sowie Gesundheitsdaten (Art der Inanspruchnahme, Behand lungstag, Vergütungsbezeichnungen und ihren Wert, dokumentierte Leistungen und Diagno sen nach der internationalen Kodierung ICD 10). Darüber hinaus sofern erforderlich Informationen zu ausgestellten eRezepten und/oder eAU.
Die Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben nach§ 140a Abs. 5 SGB V (Besondere Versor gung) in Verbindung mit§ 284 SGB V(Sozialdaten bei den Krankenkassen) erhoben, gespei chert und genutzt.
Die Verarbeitung wird nachfolgend beschrieben und darf nur erfolgen, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklärt haben. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereit zustellen – die Einwilligungserklärung ist freiwillig. Bitte beachten Sie, dass eineTeilnahme an der besonderen Versorgung nicht möglich ist, falls Sie diese Einwilligung nicht geben wollen.
Datenverarbeitung zur Dokumentation medizinischer Daten / Gesundheitsdaten: Bei der Behandlung erheben die Leistungserbringer einige Daten von Ihnen. Diese Daten ge hören zur gängigen medizinischenDokumentation und dienen dazu, die Qualität Ihrer Thera pie zu sichern. Alle beteiligten Leistungserbringer können sie abrufen. Sie unter liegen dabei der beruflichen Schweigepflicht. Ihre Daten sind geschützt und werden streng vertraulich behandelt. Ihre Merck BKK hat keinen Zugriff auf die medizinische Dokumentation oder Ihre medizinischen Befunddaten.
Qualitätssicherung: Ihre Merck BKK möchte, dass Sie bestmöglich behandelt werden. Deshalb über prüfen wir laufend die Qualität dieser“Besonderen Versorgung“ mit pseudonymisierten Daten. Natürlich werden dabei alle geltenden Datenschutzgesetze vollständig eingehalten.
Austausch von Daten zu Ihrer Einschreibung: Die aLIVE-Service GmbH übermittelt Ihre Daten zur Einschreibung – personenbezogene Daten (Name, Versichertennummer,Geburtsdatum) und Information zur Teilnahme (Einschlussdatum, Ab schluss des Programms) an Ihre Merck BKK. Dort werden dieDaten der Teilnahmeerklärung in die Datenverarbeitung eingelesen, geprüft und gespeichert. Ihre Merck BKK tauscht sich mit demLeistungserbringer über Ihre Einschreibung, Teilnahmedaten und Teilnahmestatus aus.
Datenverarbeitung für Abrechnungszwecke: Damit die beteiligten Leistungserbringer eine Vergütung für ihre Leistungen erhalten, erstellen sie auf Grundlage von § 295a SGB eine Abrechnung. Rechtsgrundlagen der Datenverar beitung sind der Behandlungsvertrag (§ 140a SGB V) sowie Art. 5, 6 und 9 Abs. 2 Buchsta ben f) und h) in Verbindung mit Abs. 3 DSGVO und § 295 und § 295a SGB V. Ihre dazu not wendigen Datenwerden von der aLIVE-Service GmbH bzw. den beauftragten Abrechnungsdienstleister elektronisch über eine Kopfstelle (Bitmarck Service GmbH) an Ihre Merck BKK weitergeleitet. Auf Grundlage dieser Abrechnungsdaten zahlt Ihre Merck BKK die Vergütung an die die aLIVE-Service GmbH bzw. den beauftragten Abrechnungsdienstleister.
Folgende Versicherten- und Teilnahmeangaben werden für die Abrechnung übermittelt: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Versichertennummer, Kassenkennzeichen, Versichertenstatus, Teilnahmedaten, Art der Inanspruchnahme, Behandlungstag, Vergütungsbezeichnungen und ihr Wert, dokumentierte Leistungen, Verordnungsdaten undVertragsdaten sowie Diagnosen nach ICD 10. Bei der Merck BKK werden die Abrechnungsdaten auf Richtigkeit geprüft. DieVerarbeitung Ihrer Leistungs- und Abrechnungsdaten bei der Merck BKK erfolgt zweckgebunden im gesetzlichen Umfang.
Ihre Rechte/ Speicherdauer: Ihre Versicherten- und Gesundheitsdaten sind umfassend gesetzlich geschützt, insbesondere durch Datenschutzgesetze aufBund- und Länderebene und durch besondere Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Darüber hinaus gilt für das Patienten-Arzt Verhältnis die ärztliche Schweigepflicht, auch für Mitarbeiter in den Praxen und für sonstige berufsmäßig mitwirkende Personen.
Sie haben gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit das Recht, die Daten über sich bei allen Beteiligteneinzusehen (Art. 15 DSGVO) abzurufen und die Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung (Art. 18 DSGVO), Übertragung (Art. 20 DSGVO) und Lö schung (Art. 17 DSGVO) zu veranlassenund das Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO).
Ihre erhobenen und verarbeiteten Daten werden bei einer Ablehnung Ihrer Teilnahme an der besonderen Versorgung oder beiIhrem Ausscheiden oder Widerruf Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen dieser besonderen Versorgung von der Merck BKK für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (z. B. § 304 SGB V i. V. m. § 84 SGB X) nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB V gespeichert und anschließend gelöscht, spätestens zehn Jahre nach Teilnahmeende, wenn sie für dieErfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Eine weitere Verarbeitung der Daten in den obengenannten Fällen erfolgt ab dem Zeitpunkt der Ablehnung, dem Ausscheiden oder dem Widerruf nicht mehr. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund der vorherigen Einwilligung bis zur Ablehnung, dem Ausscheiden oder dem Widerruf wird nicht berührt.
III. Informationen zum Verantwortlichen:
Die aLIVE-Service GmbH ist für die Datenverarbeitung verantwortlich. Für die Teilnahme und Abrechnung im Rahmen dieses Vertrages erfolgt die weitere Verarbeitung durch die aLIVE-Service GmbH bzw. das beauftragte Abrechnungszentrum. Bei Fragen und/oder Beschwerden bezüglich der Teilnahmedaten- und Abrechnungsdaten verarbeitung können Sie sich an denDatenschutzbeauftragten der aLIVE-Service GmbH bzw. des beauftragten Abrechnungszentrums wenden:
Rechtsanwalt Torsten Franz
c/o aLIVE-Service GmbH
Gustav-Ricker-Str. 62
39120 Magdeburg
Telefon: +49-391-99978-5200
E-Mail: [email protected]
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe. Beschwerden gemäß Art. 77 DSGVO über die Merck BKK richten Sie bitte an die Datenschutzaufsichtsbehörde:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
E-Mail: [email protected]
Sie haben das Recht, eine gegebene Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit zu
widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Der Widerruf ist schriftlich, elektro nisch oder zur Niederschrift gegenüber der Krankenkasse zu erklären und bedarf keiner Be gründung. Dies führt jedoch dazu, dass eine Teilnahme am Vertrag zur besonderen Versor gung nach§ 140a SGB V nicht (mehr) möglich ist. Die Adresse Ihrer Merck BKK als verantwortliche Stelle lautet:
Merck BKK
Frankfurter Str. 129
64293 Darmstadt
E-Mail: [email protected]
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